Frage an Sabine Poschmann von Frank L.

Sehr geehrter Herr Leyhausen,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Oktober 2016, die ich Ihnen gern beantworte.

Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin meiner Fraktion setze ich mich im Parlament seit Beginn der Legislatur mit dem Thema Freihandelsabkommen auseinander. In den vergangenen drei Jahren stand CETA immer wieder auf der Tagesordnung der SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie. Es wurde ebenso oft im Wirtschaftsausschuss thematisiert und war Gegenstand diverser Debatten im Bundestag. Regelmäßig besprach ich das Abkommen auch bei Treffen mit Gewerkschaftern, Wirtschaftsvertretern und Parteimitgliedern. Eine ebenso kontinuierliche wie umfassende Unterrichtung über Inhalte, Verhandlungsstände und Positionen war und ist für mich daher unerlässlich.

Dafür stehen mir zahlreiche Informationskanäle zur Verfügung. Der Bundestag informierte in EU-Sachstandsberichten konstant über den Fortschritt in den Verhandlungen. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, informierte die Mitglieder des Bundestages regelmäßig über den Verlauf der Verhandlungen. Fortschrittsberichte gab es natürlich auch im Ausschuss und in der Fraktion. Der Vertragsentwurf selbst wurde im September 2014 von der EU-Kommission veröffentlicht und lag ab diesem Zeitpunkt vor. Im Februar 2016 wurde der finale Text durch die EU-Kommission in englischer Sprache veröffentlicht. Seit Juli diesen Jahres konnten wir die deutsche Übersetzung prüfen. Im Bundestag fand im September eine Anhörung zu CETA statt, bei der Sachverständige sowohl Kritikpunkte als auch Argumente für das Abkommen austauschten.

Meine Partei hat es sich darüber hinaus nicht leicht gemacht, einen Standpunkt zu CETA zu finden. Wir haben Argumente ausgetauscht und gestritten. Wir haben Leitlinien definiert und überprüft, ob der Vertrag diesen gerecht wird. Die SPD hat sich in eine Auseinandersetzung begeben, bei der die tatsächlichen Inhalte des Abkommens im Fokus standen. Dabei haben wir uns von unseren Werten leiten lassen ohne eine dogmatische Haltung einzunehmen.

Meine Stimmabgabe im Bundestag beruht auf einer fundierten und dauerhaften Auseinandersetzung mit CETA, bei der natürlich auch die Argumente der Kritiker miteinbezogen wurden. In der Bundestagsdebatte, auf die Sie sich sicherlich beziehen, wurde allerdings nicht über CETA selbst abgestimmt. Vielmehr wurde darüber entschieden, ob die Bundesregierung den Weg für das weitere Ratifizierungsverfahren im Europäischen Parlament und in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten frei machen soll. Der Antrag der SPD und der CDU/CSU nimmt dabei Bezug auf Problemfelder und mahnt entsprechende Änderungen an. Zudem wird darin gefordert, das Kapitel über den Investitionsschutz von einer vorläufigen Anwendung auszunehmen.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann