(...) Die wurden bis dahin aus der "Eingliederungshilfe" bezahlt - und ab dann aus den Mitteln der "Schülerbeförderung. Diese Umstellung hat zur Folge gehabt, dass nun Eltern mit geringem Einkommen ihren Eigenanteil an der Schülerbeförderung aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets bezahlen können (auf Antrag). In der Ferienzeit wird der Shuttlebus aber nicht organisiert, weil dies - weil eben keine Schule ist - keine Schülerbeförderung mehr ist. (...)
(...) Wie viel darf ein/e Abgeordnete/r verdienen? Ich habe den Eindruck, dass die Diätendiskussion im Landtag selbst ein gutes Stück sachlicher als früher geführt worden ist. Abgeordnete verdienen in Sachsen rund 5.200 EUR pro Monat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die erste lautet ja kurz gefasst: Ist es rechtens, dass die CSU soviel mitzureden hat, obwohl sie nur in einem Bundesland zur Wahl antritt? Ja, das ist rechtens. (...)
(...) Das ist einnahmeseitig nicht realisierbar. Ein realisierbares Grundeinkommen wäre wiederum so niedrig, dass es keinesfalls sozial wäre. (...)
(...) im Mai dieses Jahres haben sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn fürs Friseurhandwerk geeinigt: Ab August 2013 gilt in Ostdeutschland die Mindestlohngrenze 6,50 EUR pro Stunde, in Westdeutschland 7,50 EUR pro Stunde. Ab August 2015 dann wird deutschlandweit ein einheitlicher Mindestlohn von EUR 8,50 je Stunde gelten. (...)
(...) Klasse. Die Gemeinschaftsschulen, die es jetzt als Modellversuche gibt, zeigen, dass dieser Weg richtig ist, denn überall sind die Anmeldezahlen hoch und die Zufriedenheit von Eltern und Schülern groß. Dass das sächsische Kultusministerium diesen Schulen auferlegt hat, trotzdem eine Binnendifferenzierung nach Mittelschule und Gymnasium vorzunehmen, zeigt, dass die Gemeinschaftsschule dort noch nicht verstanden wurde. (...)