Frage von Erhard J. • 06.06.2024
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Antwort von Sabine Friedel SPD • 10.07.2024
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Götz Schleser
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.
Vielleicht stellen Sie mir die Frage in einem halben Jahr noch einmal?
Für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen sind in Deutschland die Parteien zuständig, nicht die Fraktionen in den Parlamenten.
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.