Götz Schleser
(...) Es beschreibt die Situation recht gut, finde ich: In meinem Wahlkreis geht es meinen Mitbewerbern von schwarz und grün in erster Linie darum, dem jeweils anderen so weit wie möglich zu schaden. Ich dagegen möchte gern, dass die politischen Inhalte bei der Wahlentscheidung eine Rolle spielen, und nicht die Gegnerschaft zu der einen oder anderen Partei. (...)
(...) Die Erschließung des ländlichen Raumes mit Breitbandtechnologie ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Telekommunikationsbranche. Wir wollen und dürfen die Telekommunikationsunternehmen nicht aus ihrer Verantwortung gerade für den ländlichen Raum entlassen. (...)
Hallo Herr Locke,
(...) An den Petitionsausschuss wenden sich Leute, die ein ganz konretes Problem mit Behörden haben, oder auch Menschen mit allgemeinen Vorschlägen. Ich habe fünf Jahre lang im Petitionsausschuss des Dresdner Stadtrats gearbeitet, so manchem Menschen helfen können und dabei über die öffentliche Verwaltung und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unglaublich viel gelernt. (...)
(...) Auf Landesebene hatte MP Tillich in seiner Regierungserklärung im Sommer 2008 eine Verbesserung angekündigt, bei den Haushaltsverhandlungen dann allerdings kein Geld dafür zur Verfügung gestellt. Daraufhin hat die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat beantragt, wenigstens die kommunalen Einsparungen durch das kostenfreie Vorschuljahr (immerhin 1,5 Mio EUR) in Dresden für eine teilweise Absenkung des Betreuungsschlüssels einzusetzen (in immerhin 20 Kitas hätte er so auf 1:11 gesenkt werden können), doch das hat die Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Die sächsische SPD hat in ihrem Wahlprogramm als mittelfristiges Ziel einen Schlüssel von 1:7 ins Auge gefasst. (...)
(...) Es ist wohl, so habe ich das verstanden, rechtlich völlig in Ordnung, was Ulla Schmidt da getan hat. Doch politisch trotzdem schlecht und ohne Fingerspitzengefühl. (...)
