Frage an Sabine Friedel von Oksana R. bezüglich Familie
Guten Tag,
ich würde sehr gern wissen ob die Koalition aus CDU und CSU auf Bundesebene rechtens ist. Ist es nicht gegen das Demokratieverständnis, dass die Interessen eines einzigen Bundeslandes (Bayern) mit solch einer Selbstverständlichkeit und Vehemenz auf Bundesebene verfolgt, durchgesetzt, zum Bundesgesetz für alle anderen Bundesländer gemacht werden? Schon die Forderung nach der Herdprämie ging von der speziellen Situation in Bayern aus, wo die Mütter mit ihren Kindern zu Hause bleiben. Nun soll die PKW-Maut her, weil die Bayern den Österreichern eins auswischen wollen. Es ist unerträglich, dass die bundesweite Politik von einer kleinen Partei, die ja wirklich nur auf ein einziges Bundesland beschränkt ist, dermaßen bestimmt wird.
Die Stimmen der CSU machen ja nur einen geringen Prozentsatz aus, und ihre Forderungen sind nicht einmal innerhalb der CDU/CSU-Koalition Konsens. Und trotzdem lässt sich Frau Merkel von ihnen erpressen und lässt sich auf abstruse Kuhhandel ein. Schlimmer noch, es wurden vor der Wahl Versprechungen gemacht, die im Nachhinein einfach wieder fallengelassen werden. Das hätte doch mit Sicherheit einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt, wenn man das vorher schon gewusst hätte!
Der neue Koalitionsvertrag steht nicht für gestaltende Politik. Und ich hoffe wirklich, dass die SPD sich nicht darauf einlässt. Es gibt eine Mehrheit für wirkliche Weiterentwicklung und Umgestaltung in den entscheidenenden Bereichen Umwelt, Bildung und Arbeit. Man müsste nur mutig genug sein, diesen neuen Weg zu gehen.
Hallo Frau Rucker,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die erste lautet ja kurz gefasst: Ist es rechtens, dass die CSU soviel mitzureden hat, obwohl sie nur in einem Bundesland zur Wahl antritt? Ja, das ist rechtens. Die CSU erringt bei Bundestagswahlen regelmäßig mehr als 5 Prozent (bundesweit gerechnet) und zieht damit in den Bundestag ein. Damit ist es genauso "rechtens", dass sie mitspielt, wie es bei anderen kleineren Parteien ist. Traditionell bilden CDU und CSU immer eine gemeinsame Fraktion ... Zu den Hintergründen dieser "Spaltung" z.B. hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Soziale_Union_in_Bayern#Die_CSU_auf_Bundesebene
Dass die Themen und Ansichten der CSU in der Bundespolitik so viel Gewicht haben, liegt v.a. daran, dass die CDU sie mitvertritt. Ob das schön ist oder nicht, ist eine andere Frage, "rechtens" ist es jedenfalls.
Was den Koalitionsvertrag und Ihre anderen Punkte angeht: Ich bin mit vielen Punkten, die in dem Vertrag stehen, nicht zufrieden. Aber es sind auch eine Menge Punkte dabei, die ich für sehr gut und wichtig halte, neben dem Mindestlohn v.a. die vorgesehenen Regelungen bei der Rente, im Ausländer- und Asylrecht sowie die finanzielle Entlastung der Kommunen v.a. im Bereich Kita-Betreuung und Städtebau. Ich werde wohl dem Vertrag beim Mitgliederentscheid zustimmen - vor allem wegen der Mindestlohnregelung, die endlich einen untragbaren Zustand für mehr als 5 Millionen Menschen auf einen Schlag beendet. Die von Ihnen angesprochenen neuen gesellschaftlichen Mehrheiten hätte ich gern, allein ich sehe sie nicht so deutlich, wenn ich mir die Wahlergebnisse anschaue...
Beste Grüße!
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.