Wer soll den Freistaat Sachsen regieren, wenn die AfD mit großen Vorsprung vor der CDU die LT-Wahlen gewinnt und keine Partei einen Koalitionspartner findet?

Sehr geehrter Herr J.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist. Auch wenn der "Wettlauf" zwischen CDU und AfD aktuell die öffentliche Debatte prägt: Wirklich entscheidend für die kommenden fünf Jahre ist er nicht. Wichtig ist vielmehr: Welche Parteien haben im Landtag die Mehrheit? Wer bildet mit wem eine Koalition und damit die Regierung? Bildungspolitik, Investitionen und soziale Sicherheit – bei all dem setzt nicht die stärkste Fraktion den Kurs, sondern die Regierungskoalition. 

Mit der AfD wird angesichts ihrer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit sicher keine andere Partei koalieren können. Also wird es eine Koalition jenseits der AfD geben. Ob diese aus der CDU und der SPD, der CDU und den Grünen, der CDU und dem BSW oder aus mehr als zwei Partnern besteht, das haben am Ende die Wählerinnen und Wähler in der Hand. Und schließlich: Bis zur Bildung einer neuen Koalition und Regierung bleibt die bestehende Regierung geschäftsführend im Amt. Sorgen, dass gar niemand regiert, muss man sich also meiner Meinung nach nicht machen ;-) Aber gespannt darf man sein. Und - das erlaube ich mir - natürlich kann Jede und Jeder mit seiner Stimme dazu beitragen, dass Sachsen stabil demokratisch und regierungsfähig bleibt.

Freundliche Grüße

Sabine Friedel