Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr M.,
für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen sind in Deutschland die Parteien zuständig, nicht die Fraktionen in den Parlamenten. Dabei geht es mir nicht darum, Ihre Frage abzuwimmeln, sondern tatsächlich ist es rechtlich verboten, dass Fraktionen Parteiarbeit machen. Daher kann ich Ihnen diese Frage hier, auf dieser Plattform, nicht beantworten. Sie können mir die Frage aber gern nochmal privat schicken ;-) post@sabine-friedel.de.
Viele Grüße!
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.