Sabine Bätzing-Lichtenthäkler
(...) die "Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr" (FeV) stellt folgenden Bezug zum Strafrecht her: "Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, so dass dadurch die Eignung (zum Führen eines Kraftfahrzeuges) ausgeschlossen wird." (...)
(...) Im vergangenen Jahr haben Sie mich unter anderem nach einer Verifizierung des Erfolgs von Rauchverboten in der Gastronomie gefragt. Vielleicht haben Sie es gelesen: in der Presse wurde von einer Langzeitstudie berichtet, nach der Rauchverbote in der Gastronomie dazu führen, dass die Zahl der jugendlichen Zigarettenkonsumenten sinkt. Ich finde das gut, denn es ist ebenfalls erwiesen, dass je eher jemand mit dem Rauchen beginnt, desto gravierender die gesundheitlichen Schäden sind, die er sich selbst damit zufügt. (...)
(...) Als veröffentlicht wurde, dass die Diäten für die Abgeordneten erneut erhöht werden sollen, hatte ich für mich direkt entschieden, entgegen der Fraktionsdisziplin dagegen zu stimmen. (...) Wir verlangen als Bundestagesabgeordnete immer wieder Einsparungen von den Bürgerinnen und Bürgern ab und erhöhen uns selbst die eigenen Bezüge. (...)
(...) zu Frage 1: Mit Ihrer Frage, ob ich "glaube, dass die bestehende Gesetzgebung im Betäubungsmittelgesetz ausreicht, um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Cannabisprodukten sicherzustellen", erwecken Sie den Eindruck, Cannabis wäre ein Medikament. Bei Cannabis handelt es sich aber nach wie vor um ein nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel, dessen therapeutischer Nutzen bis heute nicht hinreichend wissenschaftlich nachgewiesen ist. (...)
(...) bei der Vorstellung des aktuellen Drogen- und Suchtberichts habe ich insbesondere auf das Problem jugendlichen Alkoholkonsums hingewiesen und dabei betont, dass derzeit ein "Nationales Aktionsprogramm Alkoholprävention" vorbereitet wird, in dem jugendliche Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol besondere Berücksichtigung finden. Dieses Nationale Aktionsprogramm wurde zunächst von einem Expertengremium als Zusammenfassung möglicher Maßnahmen im Bereich der Alkoholprävention erarbeitet und befindet sich zur Zeit in einer Entwurfsfassung. (...)
(...) mit der am 23.01.2008 vom Bundeskabinett beschlossenen und am 15.02.2008 vom Bundesrat bestätigten 21. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften wurde Modafinil aus Anlage III des BtMG als verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel gestrichen. Dazu heißt es in der Begründung des Gesetzestextes: "Modafinil ist in Deutschland ausschließlich zur Behandlung der Narkolepsie, der Tagesschläfrigkeit bei Schlaf-Apnoe-Syndrom und bei chronischem schwerem Schichtarbeitersyndrom mit exzessiver Schläfrigkeit zugelassen. (...)
