Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Peter L. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Bätzing,
der Drogenbericht liegt vor und wieder einmal ist zu erkennen, dass Alkohol als Droge stark auf dem Vormarsch ist. Welche Präventivmaßnahmen sind vorgesehen, um gegen den erhöhten Konsum vorzugehen? Sind stärkere Kontrollen von Gaststätten und anderen Einkaufsstellen - speziell Tankstellen - in Planung? Und warum kann man Alkohol rund um die Uhr an den Tankstellen erhalten, obwohl es ursprünglich nur genehmigt war, "Reisebedarf" an den Tankstellen zu handeln. Ich bin sicherlich für eine großzügige Auslegung dieses Begriffes - aber Alkohol als Reisebedarf kann ich beim besten Willen nicht akzeptieren. Wie wird die Arbeit der Selbsthilfegruppen von Alkolikern unterstützt, wenn überhaupt? Welche Gelder stehen insgesamt zur Suchtprophylaxe zur Verfügung und wie werden sie eingesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Lassen
Sehr geehrter Herr Lassen,
bei der Vorstellung des aktuellen Drogen- und Suchtberichts habe ich insbesondere auf das Problem jugendlichen Alkoholkonsums hingewiesen und dabei betont, dass derzeit ein "Nationales Aktionsprogramm Alkoholprävention" vorbereitet wird, in dem jugendliche Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol besondere Berücksichtigung finden. Dieses Nationale Aktionsprogramm wurde zunächst von einem Expertengremium als Zusammenfassung möglicher Maßnahmen im Bereich der Alkoholprävention erarbeitet und befindet sich zur Zeit in einer Entwurfsfassung. Ob und in welchem Umfang einzelne Maßnahmen Umsetzung finden werden, ist Gegenstand eines Abstimmungsprozesses, dessen Abschluss nicht vor dem Herbst diesen Jahres zu erwarten ist. Bereits seit längerem setze ich mich dafür ein, dass die bestehenden Regelungen zum Jugendschutz, die einen wesentlichen Baustein der Alkoholprävention darstellen, eine verbesserte Umsetzung durch die Vor-Ort zuständigen Landesbehörden erfahren.
Zum Selbstverständnis der allgemein wohl bekanntesten Selbsthilfegruppe von Alkoholikern, der Anonymen Alkoholiker, zählt es, keine Förderung durch öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Allgemein kann ich Ihnen zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen mitteilen, dass das Bundesministerium für Gesundheit im Zeitraum von April 2008 bis September 2010 das die Arbeit der großen Suchtselbsthilfeverbände finanziell unterstützende Modellprojekt "Suchtselbsthilfe optimieren durch Gesundheitsförderung" fördert. Im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Gesundheit werden der Suchtprophylaxe dienende Gelder insbesondere unter der Titelgruppe 06 ausgewiesen; im aktuellen Haushaltsjahr beträgt das Volumen dieser Titelgruppe über 16 Millionen Euro. Hinzu kommen finanzielle Mittel, die von anderen Institutionen, wie den Krankenkassen oder direkt durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, für die Suchtprophylaxe aufgewandt werden.
Ihre im Februar an mich gerichtete Frage zur Kennzeichnung alkoholhaltiger Lebensmitteln sowie Ihre aktuelle Fragestellung lassen mich auf ein generelles Interesse Ihrerseits an der Alkoholpolitik schließen, für das ich Ihnen danken möchte. Prävention basiert auf der Wirkung von Vorbildern!
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.