Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Jutta M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie werden Sie dieses Mal stimmen?
Wenn es zu der Erhöhung kommt - wem werden Sie - oder werden Sie überhaupt - auch diese Summe spenden
Sehr geehrte Frau Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur ursprünglich geplanten Diätenerhöhung.
Wie Sie vielleicht schon den Medien entnommen haben, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion nun gegen eine neuerliche Diätenerhöhung ausgesprochen. Ich kann dies nur unterstützen. Als veröffentlicht wurde, dass die Diäten für die Abgeordneten erneut erhöht werden sollen, hatte ich für mich direkt entschieden, entgegen der Fraktionsdisziplin dagegen zu stimmen.
Aus meiner Sicht ist dies nicht mehr vermittelbar. Wir verlangen als Bundestagesabgeordnete immer wieder Einsparungen von den Bürgerinnen und Bürgern ab und erhöhen uns selbst die eigenen Bezüge.
Sollten Sie dazu noch weitere Fragen haben, so können Sie sich gerne direkt unter sabine.baetzing@bundestag.de an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.