Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Das Begleitgesetz zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, das dem Bundestag vorliegt, sieht eine Änderung von Artikel 23 Grundgesetz vor. Durch diese Verfassungsänderung werden die Rechte des Bundestages bei der Subsidiaritätskontrolle gestärkt. (...)

(...) über den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Republik Jemen kann ich keinerlei Angaben machen, ich denke jedoch, dass die Bundesrepublik Deutschland auch im internationalen Vergleich bei der Korruptionsbekämpfung einen recht hohen Standard hat. (...) Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es vor allem aus CDU/CSU und FDP Vorbehalte gegen eine Änderung des Paragraphen gegeben hat. (...)

(...) Sie zitieren weiterhin aus der von der DKFZ veröffentlichten Information "Der irische Weg zu einer rauchfreien Gastronomie", in der es wörtlich heißt: " Zunächst sank die Anzahl der Beschäftigten um 7.500 Personen, steigt inzwischen aber wieder an. Seit der Einführung der rauchfreien Gastronomie wurden rund 2.000 Arbeitsplätze neu geschaffen." Zugleich fragen Sie mich, "ob die restlichen 5.500 Arbeitslosen ihren alten Job wieder einnehmen konnten." Diese Frage erschließt sich mir nicht. Aus dem der Aussage der DKFZ zugrunde liegenden Datenvergleich geht hervor, dass die Zahl der irischen Beschäftigten in Restaurants und Hotels vor und nach Einführung der rauchfreien Gastronomie nicht gesunken ist. (...)

(...) In Privatwohnungen unterliegt das Rauchen keinerlei Beschränkung durch den Gestetzgeber. In der Vergangenheit haben sich mehrfach Bürgerinnen und Bürger an mich gewandt, die sich durch das Rauchen ihrer Nachbarn belästigt bzw. in ihrer Gesundheit beeinträchtigt sahen. (...)

(...) Angesichts der nachweislich durch Tabakrauch verursachten gesundheitlichen Schäden kann es nicht verwundern, wenn ich in diesem Zusammenhang einen Rückgang der Zahl der Raucher begrüße. In meiner Tätigkeit als Drogenbeauftragte der Bundesregierung setze ich mich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche möglichst nicht zu rauchen beginnen und Raucherinnen und Raucher, die den individuellen Entschluss zum Rauchstopp gefasst haben, in ihrem Bemühen Unterstützung finden. Das heißt nicht, dass ich gegenüber denjenigen, die weiterhin Raucher sein oder es werden wollen, nicht tolerant wäre. (...)

(...) in meiner vierten zum gleichen Thema an Sie gerichteten Antwort möchte ich mich kurz fassen: Die Evaluation der internationalen Drogenpolitik geschieht in einem mehrstufigen Verfahren zunächst auf EU-Ebene und danach auf verschiedenen UN-Ebenen. Voraussichtlich im März 2009 werden die Ergebnisse dieses Verfahrens auf einem hochrangigen Treffen in Wien diskutiert und verabschiedet. (...)