Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Bernd P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
Vor wenigen Tagen verbreitete das Statistische Bundesamt die Nachricht, dass in jenen Bundesländern, die Nichtraucherschutzgesetze erlassen haben, die Wirte weniger einnahmen: "Einbrüche um 14,1 Prozent in Kneipen, Diskos oder Bars mit und um nur 8,8 Prozent in solchen ohne Verbotsregelung."
Sie werden dazu in der Frankfurter Rundschau zitiert: "Die Regelungen hätten "nicht zu einer großen wirtschaftlichen Belastung für die Wirte" geführt, meint Bätzing."
Fragen: Was genau haben Sie in der Veröffentlichung der Statistiker nicht verstanden? Woher haben Sie Ihre gegenteiligen Information? Ab wieviel Prozent erachten Sie Belastungen als gross?
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Weiter werden Sie zitiert: "Im übrigen setze sie auf die Erfahrungen aus Irland oder Italien, wo "nach Einführung der Rauchverbote" die Umsätze gestiegen seien und die Zahl der Gäste zugenommen habe."
In der DKFZ-Broschüre "Der irische Weg zu einer rauchfreien Gastronomie" ist zu lesen: " Zunächst sank die Anzahl der Beschäftigten um 7500 Personen, steigt inzwischen aber wieder an. Seit der Einführung der rauchfreien Gastronomie wurden rund 2000 Arbeitsplätze neu geschaffen."
Fragen: Was genau haben Sie in dieser Aussage falsch verstanden? Weshalb sank die Zahl der Beschäftigten, wenn nicht wegen Umsatzeinbussen? Wovon haben diese 7500 Arbeitslosen danach gelebt? Haben Sie Informationen darüber, ob die restlichen 5500 Arbeitslosen ihren alten Job wieder einnehmen konnten?
Sehr geehrte Frau Bätzing, Politiker müssen sich am verifizierbaren Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen messen lassen. Offenbar herrscht hier Diskrepanz, die aufzuklären ist.
Freundliche Grüsse
Bernd Palmer
Sehr geehrter Herr Palmer,
mit Ihrer Fragestellung beklagen Sie einen generellen Umsatzrückgang in der Gastronomie, dessen Ursache Sie in der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz sehen. In Ergänzung der von Ihnen zitierten Zahl möchte ich aus der zugehörigen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 06.06.2008 zitieren: "Im gesamten Bundesgebiet setzten im ersten Quartal 2008 - in dem zum Quartalsende Nichtraucherschutzgesetze in 14 Bundesländern galten - die Unternehmen der getränkegeprägten Gastronomie real 4,6% weniger um als im Vorjahresquartal. Hierbei ist zu beachten, dass das erste Quartal 2007 aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung ein eher schlechtes Quartal für die getränkegeprägte Gastronomie war. In der speisen-geprägten Gastronomie gingen die Umsätze im ersten Quartal 2008 um 0,8% im Vergleich zum Vorjahresquartal zurück. Vergleicht man die Entwicklung der speisengeprägten mit der getränkegeprägten Gastronomie seit 2002, dann kann man feststellen, dass die getränkegeprägte Gastronomie sich insgesamt schlechter entwickelt hat."
Im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz halte ich auch andere, kürzlich veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes, für der Erwähnung wert: "2006 starben bundesweit 42.348 Personen an Krebserkrankungen, die in Zusammenhang mit dem Konsum von Tabakprodukten gebracht werden können. Das waren 5,1% aller Sterbefälle. Das durchschnittliche Alter der an Lungen-, Kehlkopf- und Luftröhrenkrebs Gestorbenen lag 2006 mit 69,5 Jahren um sieben Jahre niedriger als das der Gestorbenen insgesamt mit 76,5 Jahren."
Sie zitieren weiterhin aus der von der DKFZ veröffentlichten Information "Der irische Weg zu einer rauchfreien Gastronomie", in der es wörtlich heißt: " Zunächst sank die Anzahl der Beschäftigten um 7.500 Personen, steigt inzwischen aber wieder an. Seit der Einführung der rauchfreien Gastronomie wurden rund 2.000 Arbeitsplätze neu geschaffen." Zugleich fragen Sie mich, "ob die restlichen 5.500 Arbeitslosen ihren alten Job wieder einnehmen konnten." Diese Frage erschließt sich mir nicht. Aus dem der Aussage der DKFZ zugrunde liegenden Datenvergleich geht hervor, dass die Zahl der irischen Beschäftigten in Restaurants und Hotels vor und nach Einführung der rauchfreien Gastronomie nicht gesunken ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.