Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Hendrik K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing
Sie wollen eine Legaisierung von Cannabis nicht diskutieren, weil es sich um eine gefährliche Droge handele, von deren Gebrauch prinzipiell abzusehen sei.
Erkennen Sie nicht, das eine drogen- und genussmittelfreie Gesellschaft immer eine Uotopie bleiben wird?
Selbstverständlich ist die Gesundheit desjenigen, der keine Art von Drogen nimmt, tendenziell weniger gefährdet als diejenige von Leuten, die eine oder mehrere Substanzen in einem wie auch immer gearteten Muster konsumieren.
Bei einem Blick auf die Gesellschaft wird jedoch schnell klar, dass dem nicht so ist und übrigens auch nie war (schon die alten Germanen aßen gegorene Früchte, Drogen waren Teil griechischer wie römischer Kulte).
Teilweise wird dies tolleriert, teilweise nicht. Die Gesetzgebung diesbezüglich basiert jedoch nicht ausschließlich auf wissenschaftlich fundierten Fakten, sondern ist hauptsächlich Ergebnis kultureller Neigungen.
Ich bin mir beispielsweise sicher, dass Sie legale Drogen ebensowenig eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausstellen können wie für Marihuana oder XTC. Doch sollten Sie aufgrund dieses anscheinend schon immer menschlichen Hangs zum Rausch nicht lieber eine präventive Drogenpolitik führen?
Wenn klar ist, dass Menschen Drogen nehmen wollen (In drogen-liberalen Ländern wie den Niederlanden gibt es prozentual nicht mehr Drogenkonsumenten als in repressiven wie dem unseren), sollte der Staat seine Bürger dann nicht lieber zu einem reflektierten, verantwortungsbewussten Konsum erziehen, statt an der unrealistischen Abstinenzforderungen festzuhalten?
Werden Sie im Rahmen des kürzlich von der Suchstoffkomission (CND) in Wien ausgerufenen Jahres der Evaluierung der Drogenpolitik dafür eintreten, die derzeitige Drogenpolitik dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand (Ich verweise auf den Cannabisreport 2002 des BMG) anpassen? Wie genau planen Sie die Evaluierung?
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Kung
Sehr geehrter Herr Kung,
in meiner vierten zum gleichen Thema an Sie gerichteten Antwort möchte ich mich kurz fassen: Die Evaluation der internationalen Drogenpolitik geschieht in einem mehrstufigen Verfahren zunächst auf EU-Ebene und danach auf verschiedenen UN-Ebenen. Voraussichtlich im März 2009 werden die Ergebnisse dieses Verfahrens auf einem hochrangigen Treffen in Wien diskutiert und verabschiedet. Im Rahmen dieses Prozesses werden selbstverständlich von Anfang an von allen Beteiligten die aktuellen wissenschaftlichen Studien berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.