Dr. Rolf Mützenich

die deutschen Interessen bestehen unvermindert darin, ein Mindestmaß an Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen

Auf diesen frischen Elan in der Fraktion freue ich mich sehr.

klar ist, dass wir die OSZE als Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung stärken und weiterentwickeln wollen.

Die Einhaltungen der Regeln zur Bekämpfung der immer noch anhaltenden Pandemie wie Abstandsregeln und Maskenpflicht halten wir als SPD-Fraktion weiterhin für notwendig und wir werden uns daran halten.

das ist keine Frage, sondern ein Kommentar. Ich bitte um Verständnis, dass meine Mitarbeiter und ich auch noch etwas anderes zu tun haben, als im Stundenrhythmus ihre "Fragen" zu beantworten.

Ich bin persönlich der Meinung, dass Minister wie beispielsweise Andreas Scheuer für ihr Verhalten politisch zur Verantwortung gezogen werden. Eine strafrechtliche Verfolgung sehe ich dagegen als schwierig umsetzbar an