Dürfen unter der SPD Embargos gegen Drittstaaten zu gewaltigen Nachteilen für Deutschland führen?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
die deutsche Wirtschaft, der deutsche Mittelstand, das Gewerbe und die Menschen ächzen unter den steigenden Energiepreisen durch CORONA und Politk der EZB, so meine private Überzeugung.
Aktionen wie zb.Pendlerpauschale leicht erhöhen, Coronahilfen,... sehe ich nur als kostspielige Ablenkung und Tropfen auf dem heißen Stein, die an der Situation absolut nichts ändern.
Die Ukraine ist weder EU, noch NATO Mitglied. Warum riskiert die SPD durch Nordstream II Boykot, dass deutsche Wirtschaft, Mittelstand, Gewerbe und der Verbraucher schwersten und irrevesiblen Schaden nehmen können, ohne damit dem Russen wirklich weh zu tun?
Die USA/NATO/Deutschland selbst haben doch mit der Bombardierung und Zerschlagung Jugoslawiens gegen Völkerrecht verstoßen und die Menschen manipuliert
Q: https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/
Ist es eine mögliche nachhaltige Zerstörung der deutschen Wirtschaft und der Verbrauer wert, Nordstream II zu beerdigen?
MfG
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
es ist richtig, dass die freien Staatenwelt gemeinsam und entschlossen umfangreiche Sanktionen gegen Putin ausgesprochen hat. Ich bin sicher, und erste Berichte belegen dies auch, dass die getroffenen Sanktionen Russland empfindlich treffen.
Aber ja, dessen müssen wir uns bewusst sein: Auch Deutschland und die EU werden finanzielle und wirtschaftliche Konsequenzen spüren. Aber unser Land ist stark genug und auch bereit, diese Folgen zu tragen.
Nichts bedroht unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Freiheit mehr als ein kriegerisches Land mitten in Europa, dem wir nicht entschieden entgegentreten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.