Warum sollen wir wirklich noch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben wenn wir mit 50 Milliarden jährlich schon den 7. größten Wehretat der Welt haben?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich verstehe eine öffentliche Debatte die auch von Finanzminister Lindner ins Spiel gebracht wird aufgrund der aktuellen Eskalation die Bundeswehr künftig besser auszustatten. Allerdings ist es für den Bürger nicht nachvollziehbar weshalb Deutschland nochmehr Geld in ineffiziente Strukturen der Bundeswehr pumpen soll? Wie ist es zu erklären dass Länder wie Frankreich mit einem niedrigeren Wehretat eine wesentlich bessere Ausstattung ihrer Truppe haben? Wir sollten doch das Interesse haben das nicht zu viel Geld in die Bundeswehr gesteckt werden muss, da andere Vorhaben darunter leiden. Wird man zusätzliche Kreditermächtigungen für ein mehr an Bundeswehrausstattung in die Hand nehmen? Kommt eine Bundeswehrreform?
Viele Grüße
Dietrich.K
Sehr geehrter Herr K.,
wie ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung des Bundeskanzler betont habe, darf sich effiziente Verteidigungspolitik nicht in Etatansätzen erschöpfen.
Sicher müssen und werden wir die Bundeswehr in die Lage versetzen, damit sie ihren Aufgabe gerecht werden kann. Wir werden daher den Verteidigungsetat in den kommenden Jahren verantwortungsvoll erhöhen, aber gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass das Geld besser und effizienter eingesetzt wird, auch innerhalb der Europäischen Union und der NATO.
Vorschläge der Bundesregierung, die in diese Richtung gehen, insbesondere mit Blick auf die großen Herausforderungen unseres Landes wie den Umbau unserer Energiewirtschaft, werden meine Unterstützung erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.