Dr. Rolf Mützenich

Ich bin für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und habe das auch mehrfach öffentlich gefordert.

Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass wir uns als Ampelregierung für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems einsetzen werden. Die Verhandlungen der Bundesregierung hierzu werden wir genau beobachten. Die EU ist hier gefordert, sich gemeinsam den Herausforderungen von Migration, aber auch den Fluchtursachen und den zu uns kommenden Flüchtlingen, zu stellen.  

Der Umstand, dass Deutschland die Klimaziele für 2022 verfehlt hat, liegt insbesondere an den Sektoren Verkehr und Bau sowie an dem Umstand, dass aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und dem damit weggefallenen russischen Gas- und Ölimport wieder mehr Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden mussten.

Erst nach der Zuleitung des Entwurfs werden wir uns intensiv damit auseinandersetzen und dann eine Antwort geben können.

Als Fraktionsvorsitzender stehe ich im regelmäßigen Austausch mit dem Kanzler und sehe keine Veranlassung, an diesem Vertrauen zu zweifeln. 

Die Nutzung von sozialen Netzwerken oder digitalen (Klein-)Anzeigenportalen nehmen stetig zu und gehören längst zum Alltag der meisten Menschen. Dies muss auch im Urheberrecht berücksichtigt werden.