Werden Sie FÜR die bestandsnahe Bahntrassen-Variante Alpha-E stimmen? Und werden Sie GEGEN den zerstörerischen bestandsfernen Neubau der Trasse Hamburg - Hannover stimmen?
Sind Sie dafür, dass die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Dialogforums Schiene Nord von 2015 umgesetzt werden? Und sind Sie dagegen, dass der heimlich von der Bahn vorbereitete und erst kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte Plan der "Y-Trasse" realisiert wird?
Sehr geehrter Herr P.,
die DB Netz AG prüft derzeit mehrere Trassenführungen zum Bahnprojekt Hamburg/Bremen – Hannover und wird die Ergebnisse inklusive einer Vorzugsvariante dem Bundesverkehrsministerium vorlegen. Erst danach wird der Bundestag mit der Frage befasst. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dann den Sachverhalt bewerten und eine entsprechende Entscheidung treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Deutsche Bahn aber noch keine Varianten präsentiert, über die im parlamentarischen Rahmen diskutiert werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.