Indexmiete? - Wie kann es sein, dass in einem Land, dass von der SPD geführt wird, Vermieter in Zeiten der Krise so dermaßen profitieren können.
Sehr geehrter Herr Mützenich,
seit Monaten sperrt sich die FDP Ihren Forderungen, die Indexmiete zu kappen.
Sie stellen doch meines Erachtens den Kanzler.
Hier kann doch von der Richtlinienkompetenz gebrauch gemacht werden.
Wie kann es sein, dass in einem Land, dass von der SPD geführt wird, Vermieter in Zeiten der Krise so dermaßen profitieren können.
Das ist unglaublich!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr V.,
Ihren Ärger kann ich gut verstehen. Der Koalitionsvertrag sieht Änderungen bei der Indexmiete leider nicht vor. Unsere Bundesbauministerin hat sich erst vor wenigen Tagen erneut hierzu geäußert und eine Deckelung der Indexmieten gefordert: https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/spd-vorhaben-deckelungsplan-fuer-indexmieten-erhoeht-den-druck-auf-vermieter/28835022.html
Wir werden dieses drängende Thema in die kommenden Koalitionsverhandlungen nehmen und auch unseren Bundeskanzler auffordern, sich in dieser Frage an die Seite der Mieter:innen zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.