Warum ist der Unterschied zwischen bürgergeld und grundsicherung für Rentner so extrem unterschiedlich.
Sehr geehrter Herr B.,
das liegt daran, dass es sich beim Bürgergeld und der Grundsicherung um zwei völlig unterschiedliche Systeme handelt. Im Gegensatz zur Grundsicherung ist das Bürgergeld nicht auf Dauer angelegt bzw. soll es nicht sein. Im Fokus steht hier die Hilfe und Unterstützung für Menschen, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Unabhängig von der Begründbarkeit für die Unterschiede in den Systemen hat die SPD sich für eine stärkere Angleichung dieser Systeme eingesetzt. Wir wollen uns daher in der Koalition in einem zweiten Bürgergeldgesetz bestimmte Regelungen wie beispielsweise die Hinzuverdienstregelungen noch einmal genauer anschauen. Dies soll dann auch, so wollen wir es zumindest, für Bezieher:innen der Grundsicherung gelten. Hierüber werden wir mit unseren Koalitionspartnern im kommenden Jahr sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.