Was sind Ihrer Meinung nach "berechtigte Sicherheitsinteressen Russlands"? Ist Russland tatsächlich von der NATO umzingelt (worden)?..
Sehr geehrter Herr H.
zu den Sicherheitsinteressen Russlands gehören u.a. die Unversehrtheit seiner Grenzen. Ein Interesse aller souveräner Staaten, welches Russland selbst seinen Nachbarstaaten gerade nicht zugesteht. Ein Umzingeln Russlands durch die NATO sehe ich nicht und ich teile auch die Bedenken Russlands nicht, dass die EU oder die NATO die Sicherheit Russlands gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.