Warum , Herr Mützenich, legen Sie der Öffentlichkeit nicht einen Beweis vor für Ihre öffentliche Feststellung, dass Sie auf einer " Terrorliste" des ukrainischen Staates stehen.
Sehr geehrter Herr B.,
ich beziehe mich auf die Liste des "Zentrum für Desinformationsbekämpfung" (CCD) des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. CCD-Chef Andrij Schapowalow sprach in diesem Zusammenhang von "Informationsterroristen". Über diese Liste wurde im Sommer 2022 durchaus berichtet, auch, wenn sie in der Zwischenzeit aus dem Netz genommen wurde. Seitdem erhalte ich leider immer wieder Drohungen, die seit dem letzten Wochenende bedauerlicherweise zugenommen haben, auch in der Radikalität der Drohungen.
Unabhängig davon gilt: Putin hat die Ukraine mit einem barbarischen Angriffskrieg überzogen und wir stehen fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Dies haben ich und meine Bundestagsfraktion stets betont.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.