Warum , Herr Mützenich, legen Sie der Öffentlichkeit nicht einen Beweis vor für Ihre öffentliche Feststellung, dass Sie auf einer " Terrorliste" des ukrainischen Staates stehen.
Sehr geehrter Herr B.,
ich beziehe mich auf die Liste des "Zentrum für Desinformationsbekämpfung" (CCD) des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. CCD-Chef Andrij Schapowalow sprach in diesem Zusammenhang von "Informationsterroristen". Über diese Liste wurde im Sommer 2022 durchaus berichtet, auch, wenn sie in der Zwischenzeit aus dem Netz genommen wurde. Seitdem erhalte ich leider immer wieder Drohungen, die seit dem letzten Wochenende bedauerlicherweise zugenommen haben, auch in der Radikalität der Drohungen.
Unabhängig davon gilt: Putin hat die Ukraine mit einem barbarischen Angriffskrieg überzogen und wir stehen fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Dies haben ich und meine Bundestagsfraktion stets betont.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.