Dr. Rolf Mützenich

Aussagen ausländischer Minister kommentieren wir grundsätzlich nicht

Wir unterstützen keine einzelnen Gruppen in der Ukraine, sondern den durch demokratische Wahlen legitimierten ukrainischen Präsidenten und seine Regierung

wir können nicht beurteilen, wie die Verfahrensweise bei der Sanktionierung im Zusammenhang mit Verstößen gegen Coronaregelungen in Slowenien gewesen ist.

Wir haben mit den anderen Regierungspartner:innen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grunderwerbssteuer nicht abgeschafft, sondern flexibler gestaltet werden soll

Im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den anderen Regierungskoalitionen darauf geeinigt, eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft zu vermeiden

Gerade durch die Zusicherung eines gleichbleibenden Strompreises wird die Abwanderung von Schlüsselindustrien ins Ausland verhindert, bis wir wettbewerbsfähige Strompreise durch den fortgeschrittenen Ausbau der erneuerbaren Energien haben werden