Steigende Baukosten lassen den Neubau von Wohnungen dramatisch einbrechen!Preistreiber ist auch der Staat,durch immer höhere energetische Auflagen!Ist es Zeit,die Grunderwerbsteuer abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr S.,
wir haben mit den anderen Regierungspartner:innen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grunderwerbssteuer nicht abgeschafft, sondern flexibler gestaltet werden soll.
Die durch den Koalitionsvertrag ermöglichte flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer dient dazu, den Erwerb selbst genutzten Eigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung soll das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen genutzt werden. Voraussetzung für eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ist aus unserer Sicht, dass die noch vorhandenen Steuerschlupflöcher dabei wirksam geschlossen werden. Denn trotz punktueller Verbesserungen ist es noch möglich, dass institutionelle Investoren über steuerliche Gestaltungen millionenschwere Immobilientransaktionen grunderwerbsteuerfrei gestalten können. Für die genaue Ausgestaltung der Vereinbarung ist das Bundesfinanzministerium gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.