Steigende Baukosten lassen den Neubau von Wohnungen dramatisch einbrechen!Preistreiber ist auch der Staat,durch immer höhere energetische Auflagen!Ist es Zeit,die Grunderwerbsteuer abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr S.,
wir haben mit den anderen Regierungspartner:innen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grunderwerbssteuer nicht abgeschafft, sondern flexibler gestaltet werden soll.
Die durch den Koalitionsvertrag ermöglichte flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer dient dazu, den Erwerb selbst genutzten Eigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung soll das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen genutzt werden. Voraussetzung für eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ist aus unserer Sicht, dass die noch vorhandenen Steuerschlupflöcher dabei wirksam geschlossen werden. Denn trotz punktueller Verbesserungen ist es noch möglich, dass institutionelle Investoren über steuerliche Gestaltungen millionenschwere Immobilientransaktionen grunderwerbsteuerfrei gestalten können. Für die genaue Ausgestaltung der Vereinbarung ist das Bundesfinanzministerium gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.