Slowenien hat angekündigt (s. Tichys Einblick vom 07.05.) alle im Rahmen der Corona Massnahmen verhängten Strafgelder zurückzuzahlen. Ziel ist es das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen.
unterstützen Sie solch eine vertrauensbildende Maßnahme auch für Deutschland?
Sehr geehrte Frau S.,
wir können nicht beurteilen, wie die Verfahrensweise bei der Sanktionierung im Zusammenhang mit Verstößen gegen Coronaregelungen in Slowenien gewesen ist. Auch kennen wir die genauen Ge- und Verbote während der verschiedenen Phasen der Pandemie in Slowenien nicht. Eine Übertragung möglicher Rückzahlungen, wie sie in Slowenien u.U. erwogen werden auf Deutschland ist schon deshalb nicht möglich. Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass hier in jedem Einzelfall beurteilt werden müsste, ob Strafzahlungen ggf. zurückgezahlt werden sollten. Eine pauschale Rückzahlung aller Strafen würde vor allen diejenigen belohnen, die am klarsten gegen die Regeln verstoßen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.