Slowenien hat angekündigt (s. Tichys Einblick vom 07.05.) alle im Rahmen der Corona Massnahmen verhängten Strafgelder zurückzuzahlen. Ziel ist es das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen.
unterstützen Sie solch eine vertrauensbildende Maßnahme auch für Deutschland?
Sehr geehrte Frau S.,
wir können nicht beurteilen, wie die Verfahrensweise bei der Sanktionierung im Zusammenhang mit Verstößen gegen Coronaregelungen in Slowenien gewesen ist. Auch kennen wir die genauen Ge- und Verbote während der verschiedenen Phasen der Pandemie in Slowenien nicht. Eine Übertragung möglicher Rückzahlungen, wie sie in Slowenien u.U. erwogen werden auf Deutschland ist schon deshalb nicht möglich. Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass hier in jedem Einzelfall beurteilt werden müsste, ob Strafzahlungen ggf. zurückgezahlt werden sollten. Eine pauschale Rückzahlung aller Strafen würde vor allen diejenigen belohnen, die am klarsten gegen die Regeln verstoßen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.