Umlagefinanzierte Rente
Sehr geehrter Herr Mützenich,
1. warum tun sich die Abgeordneten so schwer in der BRD eine Umlagen finanzierte Rente auf den Weg zubringen? Beispiel Österreich.
2. warum können Rentner keine "Nettorente" (gesetzliche Rente) bekommen? Es ist müßig und ärgerlich festzustellen, dass Steuern noch nachzuzahlen sind. Dadurch kommt man in finanzielle Schieflage, mit jeder Rentenerhöhung wird der Betrag immer größer,das muß nicht sein.
Freundliche Grüße
Karl N.
Sehr geehrter Herr N.,
hinsichtlich Ihrer ersten Frage ist es so, dass wir in Deutschland aktuell bereits ein Umlagen finanziertes Rentensystem haben: Die aktuellen Beitragszahler:innen finanzieren die jetzigen Renter:innen. In Österreich ist das System ähnlich; wenngleich minimale landestypische Unterschiede in der Umsetzung bestehen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den anderen Regierungskoalitionen zu Ihrer zweiten Frage bezüglich der Rentenbesteuerung darauf geeinigt, eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft zu vermeiden. Der Vollabzug der Rentenversicherungspläne als Sonderausgaben wird auf dieses Jahr vorgezogen und jährlich nur noch um einen halben Prozentpunkt steigen. Eine Vollbesteuerung der Renten wird damit erst ab 2060 erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.