Wie kann eine SPD im Sinne Brandts eine Ukraine unterstützten, in deren Namen ein Nazi Regiment wie Azow kämpft?
Ich glaube sie kennen deren Abzeichen, eine Wolfsangel, wie eines der schlimmsten deutschen Naziregimentern. Ist das für sie o.k?
Sehr geehrter Herr P.
wir nehmen die Ängste in der Bevölkerung vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs sehr ernst. Aus diesem Grund hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz von Beginn an darauf festgelegt, dass die NATO keine Kriegspartei werden darf und daher selbst nicht aktiv in den Krieg eingreifen wird. Allerdings unterstützen wir die Ukraine in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression. Putin hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung zerstört. Sein Vorgehen darf keinen Erfolg haben, da ansonsten der Frieden in Europa und darüber hinaus auf lange Sicht gefährdet wäre. Es steht uns dabei nicht zu, darüber zu urteilen, mit wem die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes zusammenarbeitet. Wir unterstützen keine einzelnen Gruppen in der Ukraine, sondern den durch demokratische Wahlen legitimierten ukrainischen Präsidenten und seine Regierung. Es geht nicht zuletzt darum, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine sicherzustellen, die von Russland durch die brutalen Angriffe jeden Tag aufs Neue infrage gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.