Wie kann eine SPD im Sinne Brandts eine Ukraine unterstützten, in deren Namen ein Nazi Regiment wie Azow kämpft?
Ich glaube sie kennen deren Abzeichen, eine Wolfsangel, wie eines der schlimmsten deutschen Naziregimentern. Ist das für sie o.k?
Sehr geehrter Herr P.
wir nehmen die Ängste in der Bevölkerung vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs sehr ernst. Aus diesem Grund hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz von Beginn an darauf festgelegt, dass die NATO keine Kriegspartei werden darf und daher selbst nicht aktiv in den Krieg eingreifen wird. Allerdings unterstützen wir die Ukraine in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression. Putin hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung zerstört. Sein Vorgehen darf keinen Erfolg haben, da ansonsten der Frieden in Europa und darüber hinaus auf lange Sicht gefährdet wäre. Es steht uns dabei nicht zu, darüber zu urteilen, mit wem die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes zusammenarbeitet. Wir unterstützen keine einzelnen Gruppen in der Ukraine, sondern den durch demokratische Wahlen legitimierten ukrainischen Präsidenten und seine Regierung. Es geht nicht zuletzt darum, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine sicherzustellen, die von Russland durch die brutalen Angriffe jeden Tag aufs Neue infrage gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.