Der Plan von Herrn Habeck, 6 Cent pro kW/h für die Industrie. Der Rest zum Marktpreis wird aus dem Steuertopf finanziert. Wie ist hierzu die Meinung bzw. die Stellung der SPD zu diesen Plänen?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Lt. den aktuellen Plänen von Habeck will B90/die Grünen die Strompreise der Industrie deckeln und den Rest zum Marktpreis über den Staatshaushalt finanzieren. Meine Frage als Steuerzahler, der derzeit über 40 Cent für die Kilowattstunde bezahlt, werden die Steuern der Arbeitnehmer, die den 6-7-fachen Preis für Strom bezahlen nun auch noch verwendet, um Megakonzerne zu unterstützen? Ich dachte, die alternativen Energien haben niedrige Strompreise zur Folge? Habeck möchte dadurch die Abwanderung von Firmen aus Deutschland verhindern. Haben Sie Herrn Habeck schon mal klargemacht, das die Abwanderung von Firmen, von Fachkräften die Folgen seiner Energiepolitik sind? Und die Steuerzahler dürfen für diese Politik wieder mal bluten? Meine Frage, welche Position vertritt hier die SPD? Es wird künftig meine Wahlentscheidung beeinflussen. Wann wird die SPD wieder mal Politik für die Arbeiter machen? Wer ist nun überhaupt Bundeskanzler, Scholz oder Habeck? Danke
Sehr geehrter Herr W.,
es stimmt, dass die Stromentstehungskosten bei erneuerbaren Energien am geringsten sind. Allerdings richtet sich der Strompreis nach dem aktuellen Strommarktdesign nach dem Preis der letzten noch erforderliche kWh (merit-order-Prinzip). Dies sind oft die teuren gasbetriebenen Kraftwerke. Die Teuerung ist vor allem auf die wegen des russischen Angriffskrieges reduzierten Liefermengen zurückzuführen. Zudem ist der Strompreis teuer, weil der dringend erforderliche Netzausbau durch Netzentgelte finanziert werden muss.
Zur Entlastung der Bürger:innen hat der Bund im letzten Jahr 13 Mrd. Euro an Zuschuss zu den Kosten für die Übertragungsnetze geleistet. Zudem hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die EEG-Umlage dauerhaft abgeschafft sowie eine Strompreisbremse eingeführt und dadurch Stromkunden entlastet.
Bei den geplanten 6Ct aus dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz handelt es sich um den Netto-Strompreis, d.h. Steuern und Abgaben kommen noch hinzu. Gerade durch die Zusicherung eines gleichbleibenden Strompreises wird die Abwanderung von Schlüsselindustrien ins Ausland verhindert, bis wir wettbewerbsfähige Strompreise durch den fortgeschrittenen Ausbau der erneuerbaren Energien haben werden. Um die Abwanderung zu verhindern, soll die Zahlung auch an Voraussetzungen wie die Transformationsverpflichtung, Tariftreue und Standortgarantie geknüpft werden. Gerade für diese Bedingungen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren stark machen. Der Industriestrompreis soll dabei nicht wie andere Haushaltstitel aus Steuermitteln finanziert werden, sondern aus dem Klima- und Transformationsfond, der sich aus den Einnahmen speist, die sich aus Erlösen aus dem Emissionshandeln und der CO2-Bepreisung zusammensetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.