Dr. Rolf Mützenich

Neben den Entlastungen, die ich als Antwort auf Ihre Frage vom 28.03.2023 geschildert habe, gibt es aktuell sind keine weiteren Entlastungsvorhaben.

Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesinnenministerium und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt wurde

Durch die GEG-Novelle wird ein sozialer und planbarer Umstieg auf erneuerbare Energien geschaffen

Die Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von MIG-29-Flugzeugen an die Ukraine, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche Polen erteilt hat, steht nicht im Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Januar.

In den letzten Wochen hat die Bundesregierung finanzielle Entlastung für Bezieher:innen von Öl- und Gasheizungen beschlossen: Ähnlich zur Strom- und Gaspreisbremse bekommen Privathaushalte, die mit Heizungen mit Heizöl, Flüssiggas, Kohle und Holz betreiben, rückwirkend für 2022, monetäre Hilfen.

Es ist die Zuständigkeit und Verantwortung jedes einzelnen Landes, seine Energie-(Atom)politik selbst zu gestalten.