ich würde gern wissen, wann das neue Einbürgerungsgesetz ungefähr in Kraft treten wird ?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich würde gern wissen, wann das neue Einbürgerungsgesetz ungefähr in Kraft treten wird ?
Es scheint sich zu verzögern!
Danke im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ashkan A.
Sehr geehrter Herr A.,
das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesinnenministerium und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt wurde. Nun wurde der Entwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht. Ich hoffe, dass es dann zu einer zügigen Beratung im Parlament kommt. Über den genauen Zeitpunkt, wann das Gesetz dann in Kraft treten wird, kann ich Ihnen heute keine verlässliche Auskunft geben, da es von zu vielen Faktoren abhängt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.