Warum stoppt Ihre Partei nicht das unsoziale Öl-u.Gasheizungsverbot? Lt .'Spiegel' sind 79% der Deutschen gegen ein Verbot. Diese Regierung ist maßgeblich durch SPD-Wähler entstanden.
Sehr geehrte Frau S.,
ein komplettes Verbot von Öl- und Gasheizungen ist durch das Gebäudeenergiegesetz-Novelle (GEG) nicht geplant. In gleicher Weise ist nicht geplant, Bürger:innen zu verpflichten, vorhandene und funktionierende Öl- und Gasheizungen auszutauschen. Durch die GEG-Novelle wird vielmehr ein sozialer und planbarer Umstieg auf erneuerbare Energien geschaffen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen hohen Preise bei Gas und Öl haben gezeigt, wie notwendig es ist, schneller von fossilen Energien unabhängig zu werden und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Die GEG-Novelle ist aber nicht wie Sie sagen "unsozial" - vielmehr umfasst sie Ausnahme- und Härtefallregelungen sowie eine breit angelegte staatliche Förderung für alle.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.