Warum stoppt Ihre Partei nicht das unsoziale Öl-u.Gasheizungsverbot? Lt .'Spiegel' sind 79% der Deutschen gegen ein Verbot. Diese Regierung ist maßgeblich durch SPD-Wähler entstanden.
Sehr geehrte Frau S.,
ein komplettes Verbot von Öl- und Gasheizungen ist durch das Gebäudeenergiegesetz-Novelle (GEG) nicht geplant. In gleicher Weise ist nicht geplant, Bürger:innen zu verpflichten, vorhandene und funktionierende Öl- und Gasheizungen auszutauschen. Durch die GEG-Novelle wird vielmehr ein sozialer und planbarer Umstieg auf erneuerbare Energien geschaffen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen hohen Preise bei Gas und Öl haben gezeigt, wie notwendig es ist, schneller von fossilen Energien unabhängig zu werden und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Die GEG-Novelle ist aber nicht wie Sie sagen "unsozial" - vielmehr umfasst sie Ausnahme- und Härtefallregelungen sowie eine breit angelegte staatliche Förderung für alle.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.