Warum erlauben wir die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine?
Sehr geehrter Herr Mützenich.
...Mit Blick auf weitere Waffenhilfen zog Scholz ROTE (!) Linien....
...Die Lieferung von Kampfflugzeugen und die Bereitstellung von Bodentruppen schloss der Kanzler KATEGORISCH (!) aus....
quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/leopard-panzer-olaf-scholz-verteidigt-spaeten-beschluss,TTx3LCV
Herr Mützenich,
Warum erlaubt die Bundesregierung den Polen die Lieferung von Flugzeugen an die Ukraine, obwohl es der Kanzler kategorisch ausgeschlossen hat?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
die Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von MIG-29-Flugzeugen an die Ukraine, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche Polen erteilt hat, steht nicht im Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Januar.
Erstens hat Deutschland auch jetzt keine westlichen Kampfflugzeuge geliefert und beabsichtigt auch nicht, dies zu tun.
Zweitens besaß die Ukraine bereits schon zuvor MIG 29-Kampfflugzeuge aus sowjetischer Produktion und ist daher im Umgang mit diesen Maschinen vertraut. Hinzu kommt, dass die jetzt von Polen gelieferten Flugzeuge zum Teil auch als Ersatzteillager für die noch vorhandenen Maschinen genutzt werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.