"Robert Habeck erklärte in der Ukraine indes, es sei okay, wenn man dort an der Atomkraft festhalte, solange „die Dinger sicher laufen“ und "nun sind sie ja mal da". Gibt es dafür eine Erklärung?
Sehr geehrter Herr Mützenich. Gibt es eine Absprache derartiger Aussagen von Herrn Habeck in der Ukraine? Sind unsere AKWs nicht so sicher wie in der Ukraine oder wie muss man das verstehen? Können wir dann die AKW in Deutschland weiterbetreiben oder betätigt sich unser Wirtschaftsminister quasi als "Harvey Two Face"?. Neben den Zusagen das der Steuerzahler künftig für Schäden der Wirtschaft in der Ukraine haftet wäre das der nächste Fauxpas. Da ich mir von Herrn BK Scholz, der die Minister und die Richtlinien der Politik bestimmt, keine Antwort erhoffe, wende ich mich an Sie als SPD Fraktionsvorsitzenden. Denken Sie nicht es wäre langsam an der Zeit, auch die Bevölkerung zu fragen? Ich finde es absolut nicht richtig, das sich hier so manches ohne Absprache und ohne Rückversicherung zur Bevölkerung verselbstständigt. Christine Lambrecht wurde abgesetzt, besteht diese Möglichkeit auch für Herrn Habeck? Diese Frage stelle ich auch stellvertretend für viele meiner Kollegen. Danke sehr.
Sehr geehrter Herr W.,
es ist die Zuständigkeit und Verantwortung jedes einzelnen Landes, seine Energie-(Atom)politik selbst zu gestalten.
Deutschland ist einen anderen Weg gegangen. Die SPD hat sich schon sehr lange gegen Atomenergie ausgesprochen und wir sind jetzt froh, dass der Ausstieg nun vollendet ist.
Atomenergie ist angesichts der massiven Folgelasten und Restrisiken im Vergleich zu anderen Energiegewinnungsformen weder wirtschaftlich noch ökologisch verantwortbar. Deswegen gilt es das Zeitalter der Atomenergie ohne Umwege zu überwinden und beschleunigt auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Als Industrienation hat Deutschland dabei in Europa aber auch weltweit eine Vorbildfunktion. Die Abschaltung von drei weiteren deutschen Atomkraftwerken zum Jahresende steht für die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs, der weltweit vorangetrieben werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.