warum werden Bürger mit Nachtspeicherheizungen nicht unterstützt
gibt es in der Regierung oder SPD niemand der mal aufklärt wie eine Nachtspeicherheizung funktioniert.
Die Deckelung müsste bei dem Nachtatarif bei 20 Cent liegen, alles andere nützt hier nichts.
Ich habe den Eindruck, dass hier einfach die Vorgefertigte Antwort von den Grünen genommen wird und sich innerhalb der SPD niemand Gedanken macht, oder es einfach nicht besser weiß.
eine fast dreifache Abschlagzahlung von 207 € auf 587 € ist doch ein Argument. Der NT Tarif wurde von 11 Cent auf 27,5 Cent von der EnBW angehoben. Der NT ist der Tarif der auschlaggebend ist, den HT kann man vernachlässigen. Kann man da wirklich nichts mehr tun ? in dem Ortsteil wo ich wohne sind überwiegend Nachtspeicher installiert und die Leute ziemlich sauer. Es kocht gewaltig.
MfG G. B.
Sehr geehrter Herr B.,
neben den Entlastungen, die ich als Antwort auf Ihre Frage vom 28.03.2023 geschildert habe, gibt es aktuell sind keine weiteren Entlastungsvorhaben.
Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.