Wie ist der Stand zum BBVAngG?
Wie kann die SPD es mit verantworten, dass Beamte seit 4 Jahren verfassungswidrig besoldet werden? Sind wir uns einig, dass eine Besoldung nach Kassenlage nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ausscheidet? Wenn ja, warum ist der Referentenentwurf jetzt nach 4 Jahren erneut komplett gestrichen worden und alles beginnt von vorn?
Sehr geehrter Herr K.,
die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetz und die zuständigen Bundesministerien sind im engen Austausch. Im Haushalt sind die Gelder hierfür eingestellt. Wann das Gesetz allerdings ins Kabinett kommt, kann ich Ihnen nach heutigem Stand noch nicht mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.