Wann wird Herrn Höcke (AfD) der Beamtenstatus entzogen? Und wenn nicht, was spricht dagegen. Herr Björn Höcke wird vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert extrem geführt
Sehr geehrter Herr W.,
die Forderung ist leider rechtlich nicht so einfach umzusetzen. Zuständig wäre hierfür nicht der Bund, sondern die jeweiligen Länder, in diesem Fall Hessen. Zurzeit ruht der Beamtenstatus von Herrn Höcke aufgrund seines Landtagsmandats in Thüringen. Dadurch hat das Land Hessen keine dienstrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Herrn Höcke.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.