Wann wird Herrn Höcke (AfD) der Beamtenstatus entzogen? Und wenn nicht, was spricht dagegen. Herr Björn Höcke wird vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert extrem geführt
Sehr geehrter Herr W.,
die Forderung ist leider rechtlich nicht so einfach umzusetzen. Zuständig wäre hierfür nicht der Bund, sondern die jeweiligen Länder, in diesem Fall Hessen. Zurzeit ruht der Beamtenstatus von Herrn Höcke aufgrund seines Landtagsmandats in Thüringen. Dadurch hat das Land Hessen keine dienstrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Herrn Höcke.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.