Sehr geehrter Herr Mützenich, waren Sie in Ihrer Jugend und als junger Erwachsener in sozialistischen Jugendverbänden oder Organisationen tätig, und wenn ja, in welcher Funktion?
Haben Sie, sofern Sie das bejahen, in Rahmen dieser Tätigkeit(en) bzw. Funktionen auch das Territorium der DDR oder Russland besucht, und wenn ja, wann und wie oft? Hatten Sie Kontakt mit Funktionären aus den genannten Territorien? Können Sie die Ziele der getätigten Besuche erläutern? Beherrschen Sie die russische Sprache? Hatten Sie in Ihrer Jugend, als junger Erwachsener oder auch heute noch jemals eine antikapitalistische und/oder antiamerikanische Einstellung?
Sehr geehrter Herr P.,
meiner Website können Sie entnehmen, dass ich u.a. Mitglied der "Sozialistischen Jugend Deutschland - Die Falken" bin und ich sehe keinen Grund, mich hierfür rechtfertigen oder schämen zu müssen. Ich hatte noch habe ich eine antiamerikanische Einstellung und möchte hiermit Ihre mir unterstellte Russlandfreundlichkeit aufs Schärfste zurückweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.