Dr. Rolf Mützenich

(...) Die damalige Absage des Gesprächstermins mit unserem Bundesjustizminister Heiko Maas durch den türkischen Justizminister in diesem Zusammenhang ist bezeichnend und ärgerlich. Für uns als Sozialdemokraten ist der diplomatische Austausch mit der türkischen Regierung wie auch und insbesondere mit der Opposition gerade in diesen schwierigen Zeiten sehr wichtig und wir wollen und müssen diese Gespräche aufrecht erhalten. (...)

(...) Ein Teilabbruch und dann Neubau der Leverkusener Brücke wäre aus meiner Sicht auch insofern problematisch, da der Verkehr der täglich über diesen Knotenpunkt geführt wird, sich dann einen anderen Weg suchen wird und es im näheren Umfeld keine Brücken gibt, die das Verkehrsaufkommen bewältigen könnten. (...)

(...) Ein Teilabbruch und dann Neubau der Leverkusener Brücke wäre aus meiner Sicht auch insofern problematisch, da der Verkehr der täglich über diesen Knotenpunkt geführt wird, sich dann einen anderen Weg suchen wird und es im näheren Umfeld keine Brücken gibt, die das Verkehrsaufkommen bewältigen könnten. (...)

(...) Ein Teilabbruch und dann Neubau der Leverkusener Brücke wäre aus meiner Sicht auch insofern problematisch, da der Verkehr der täglich über diesen Knotenpunkt geführt wird, sich dann einen anderen Weg suchen wird und es im näheren Umfeld keine Brücken gibt, die das Verkehrsaufkommen bewältigen könnten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Große Teile Ihrer Frage zielen auf Leverkusener Belange hin, weshalb ich Sie für diese Teilfragen an meinen Kollegen Karl Lauterbach verweisen möchte. Meine Mitarbeiter in meinen Kölner Büros können Ihnen gerne den Kontakt vermitteln oder auch eine Stellungnahme von Karl Lauterbach zukommen lassen. (...)

(...) So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. (...)