wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Frage von Felix H. • 09.09.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 12.09.2024
Frage von Felix H. • 06.09.2024
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Ulrich H. • 06.09.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 12.09.2024
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.
Frage von Reinhard J. • 06.09.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 12.09.2024
Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden.
Frage von Ulrich H. • 04.09.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 05.09.2024
Wir müssen auch in Bildung, Integration und sozialer Arbeit verstärkt dieses Thema klar benennen und präventiv bekämpfen.
Frage von Julia H. • 30.08.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 05.09.2024
Im Kern geht es darum, nach Wegen aus einem bewaffneten Konflikt zu suchen, um dem täglichen Töten Einhalt zu gebieten.