Was verstehen Sie unter (sozialer) Gerechtigkeit in der Gesellschaft ?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Ich habe Sie vor der Klausurtagung in Nauen vor Journalisten sagen gehört, das sich die SPD ganz besonders für Gerechtigkeit im Land einsetzt.Auch der Kanzler meinte das im Rahmen eines Bürgerforums, dass ihm das sehr wichtig ist.
Aktuell wird ja sehr viel auch über Rentenpolitik geredet. Wir hören da wie teuer die dem Staat kommt. Kein Wort aber fällt über die Kosten für die Pensionen der Beamten ? Die scheinen durch die Steuern bei Bund und Ländern gesichert. Auch Steuern, die von kleinen Renten eingezogen werden. Es ist ja bekannt, dass ein Pensionär im günstigsten Fall eine Pension in Höhe von 72 % seines letzten Einkommens bezieht, ohne je dafür einen Euro an die Sozialsysteme abgeführt zu haben.
Von Gerechtigkeit kann da keine Rede sein !
Warum ist die Politik nicht Willens, wenn über Renten öffentlich geredet wird, dass nicht auch über Beamtenpensionen und deren anderen Vergünstigungen zu reden, die ja letztendlich der Steuerzahler finanziert.
Sehr geehrter Herr J.,
die beiden Rentensysteme sind völlig unterschiedlich zu betrachten. Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden. Klar ist auch, dafür fehlen die politischen Mehrheiten, diese einzuführen. Ich kann ihnen versichern, wir werden uns auch weiterhin für ein einheitliches Rentensystem einsetzen.
Aber unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist in Sachen Rentengerechtigkeit nicht untätig und hat mit dem Rentenpaket I u.a. für Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente gesorgt. Im Sommer wurde das Rentenpaket II auf den Weg gebracht, welches das Rentenniveau langfristig stabilisieren und den Beitragsanstieg dämpfen soll.
Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters, wie von der Union gefordert, wird es mit uns nicht geben. Wir lassen niemanden im Stich, weder die Rentner:innen noch die heranwachsenden Generationen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.
Nach drei Jahren des Krieges müssen wir jedoch anerkennen, dass der Krieg vermutlich nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. In den vergangenen Monaten konnten weder Russland noch die Ukraine bedeutende territoriale Fortschritte erzielen. Gleichzeitig zeigen die Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten, dass der Krieg sich immer weiter auszuweiten droht.