Nordrhein-Westfalen: 2023 wurden 209 Gruppenvergewaltigungen angezeigt. Die allermeisten Tatverdächtigen haben Migrationshintergrund. Was sagen Sie zu diesen Zahlen - siehe bundestag.de?
Sehr geehrter Herr H.
die zunehmende Gewalt in vielen Bereichen, ist, völlig unabhängig von der Herkunft der einzelnen Täter, für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung, der wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten müssen, auch, aber nicht nur mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wir müssen auch in Bildung, Integration und sozialer Arbeit verstärkt dieses Thema klar benennen und präventiv bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.