Was haben Sie & Ihre Partei (zunächst 8 Jahre lang in der GroKo mit SPD-geführtem Familien- u. Justizministerien und inzwischen seit 11 Jahren) für die versprochene Große Familienrechtsreform getan?
Was haben Sie & Ihre Partei (mit SPD-geführtem Familien- u. Justizministerien in der GroKo 8 Jahre lang und seit bald 3 Jahren mit einem Kanzler aus der SPD) für die seinerzeit versprochene "Große Familienrechtsreform "getan, für welche laut Ihrer Parteikollegin Giffey am Ende von 2 GroKo-Regierungen keine Zeit mehr geblieben sei und Sie am 22.9.21 behaupteten:
"Aus Koalitionsdisziplin mussten wir manche Anträge wie dem von Ihnen aufgeführten im Bundestag ablehnen, da in diesen Fragen mit unserem Koalitionspartner keine Einigung erzielt wurde."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich/fragen-antworten/was-haben-sie-ihre-partei-mit-spd-gefuehrtem-familien-u-justizministerien-seit-8-jahren-fuer-die-grosse
Wann ist nun 11 Jahre nach dem großen Versprechen mit einer "Großen Familienrechtsreform" zu rechnen?
Sehr geehrter Herr H.,
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.
Nach drei Jahren des Krieges müssen wir jedoch anerkennen, dass der Krieg vermutlich nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. In den vergangenen Monaten konnten weder Russland noch die Ukraine bedeutende territoriale Fortschritte erzielen. Gleichzeitig zeigen die Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten, dass der Krieg sich immer weiter auszuweiten droht.