Was haben Sie & Ihre Partei (zunächst 8 Jahre lang in der GroKo mit SPD-geführtem Familien- u. Justizministerien und inzwischen seit 11 Jahren) für die versprochene Große Familienrechtsreform getan?
Was haben Sie & Ihre Partei (mit SPD-geführtem Familien- u. Justizministerien in der GroKo 8 Jahre lang und seit bald 3 Jahren mit einem Kanzler aus der SPD) für die seinerzeit versprochene "Große Familienrechtsreform "getan, für welche laut Ihrer Parteikollegin Giffey am Ende von 2 GroKo-Regierungen keine Zeit mehr geblieben sei und Sie am 22.9.21 behaupteten:
"Aus Koalitionsdisziplin mussten wir manche Anträge wie dem von Ihnen aufgeführten im Bundestag ablehnen, da in diesen Fragen mit unserem Koalitionspartner keine Einigung erzielt wurde."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich/fragen-antworten/was-haben-sie-ihre-partei-mit-spd-gefuehrtem-familien-u-justizministerien-seit-8-jahren-fuer-die-grosse
Wann ist nun 11 Jahre nach dem großen Versprechen mit einer "Großen Familienrechtsreform" zu rechnen?
Sehr geehrter Herr H.,
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden.