Finden sie es richtig, dass afghanische Straftäter nach "Taliban-Land" abgeschoben wurden. Gilt für diese Menschen kein bundesrepublikanisches Rechtsniveau? Nun leben Sie in grausamer Willkür.
Als ehrenamtlicher Coach für Deutsche Sprache und Beruf für Geflüchte seit 2015 in Kirchheim unter Teck bin ich besorgt über populistische Entscheidungen der Bundesregierungen im Rahmen einer aktuell aufgeheizten Migationsdebatte.
Sehr geehrter Herr H.
für alle hier lebenden Menschen gilt der deutsche Rechtsstaat. Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden.