Welche Rolle spielt der zypriotische Waffenstillstand für Ihre diplomatischen Anstrengungen in der Ukraine?
Sehr geehrter Dr. Herr Mützenich,
bei Ihrer Kurzvisite in China, wo Sie hochrangig vom chinesischen Außenminsiter empfangen wurden,¹ skizzierten Sie, wie der Waffenstillstand auf Zypern² Ihrer Ansicht nach auch ein gangbarer Weg für ein russisch-ukrainisches Abkommen wäre, sofern beide Seiten zustimmen.
Sind Sie damit auch für die Stationierung von UN-Truppen mit einem deutschen Kontingent oder spekulieren Sie darauf, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte mit Russland keine Einheiten stellen müsste?
Für wie praktikabel halten Sie Ihr bisheriges Tabu der Stationierung von internationalen Truppen in der Ukraine und wie stellen Sie sich die Ausdehnung zur Pufferzone, die die UN meistens für Überwachungsmissionen voraussetzt, auf 1400km Länge vor?³ In Zypern sind UN-Einheiten mit Schützenpanzern und aufmontierten Maschinengewehren ausgerüstet.⁴
Mit freundlichen Grüßen
Julia H.
Belege:
¹ https://t1p.de/t2tyg
² https://t1p.de/4px9g
³ https://t1p.de/a1hjw
⁴ https://t1p.de/hws2f
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.
Ein Kerninteresse für uns in den deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt der brutale und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Es ist in der Tat das Ziel unserer politischen Bemühungen, dass die Ukraine wieder Kontrolle über alle ihr völkerrechtlich zustehenden territorialen Gebiete erlangt.
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.