Wer trägt die politische Verantwortung für jahrzehntelangen wiedervereinigungsbedingten Mehrbedarf? Ist dies nicht die Linke als Rechtsnachfolgerin der SED? Warum koaliert die SPD dann mit der Linken?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
das BVerfG hat in der heutigen Entscheidung zum Solidaritätszuschlag ausgeführt, dass gegenwärtig - d.h. nach über 30 Jahren - immer noch ein wiedervereinigungsbedingter Mehraufwand besteht und deshalb derzeit keine Verfassungswidrigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages existiert. Mit dem Solidarpakt wurde der Aufbau Ost bis 2020 gefördert. Die SED hat jahrzehntelang die Politik in Ostdeutschland bestimmt und die Regierung gestellt. Bedeutet dies nicht, dass die Politik der SED einen so evidenten wirtschaftlichen Schaden (neben den Einschränkungen der persönlichen Reisefreiheit durch den Bau der Grenzanlagen ab 1963) verursacht hat, der auch nach 3 Jahrzehnten Wiedervereinigung noch nicht vollständig abgearbeitet und vom Bürger zu bezahlen ist? Wieso koaliert dann die SPD in Bundesländern mit der Rechtsnachfolgepartei "Die Linke" (lt. Wikipedia entstand die Linke 2007 als Verschmelzung aus der Rechtsnachfolgerin PDS und der WASG)? Vielen Dank
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