DBT/Stella von Saldern
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage. Über den Gesetzgebungsprozess allgemein können Sie sich hier informieren: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg/255468 (...)
(...) Mit den Selbstverpflichtungen - unter nationaler Souveränität - erhalten wir eine gemeinsame Berufungs- und Legitimationsgrundlage in den Verhandlungen mit anderen Staaten. Die am Migrationspakt teilnehmenden Staaten werden im Rahmen der VN die Ergebnisse regelmäßig überprüfen und gegenseitige Maßnahmen abstimmen. Alleine das ist ein Fortschritt, weil bislang keine international abgestimmte Kooperation bei der Steuerung von Migration stattfand. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen des Auswärtigen Amtes, Zugang zum inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six zu erhalten und die Hintergründe seiner Festnahme zu klären. Leider ist die Sachlage nach völlig unklar, warum der Journalist festgenommen wurde und was ihm vorgeworfen wird. (...)
(...) Ich wünsche mir, daß das Thema Gleichberechtigung kein Thema mehr sein muss, weil die Gleichberechtigung überall in der Gesellschaft "angekommen" und selbstverständlich ist. (...)
(...) Eine politische Einflussnahme lehne ich ab und ist nicht vereinbar mit unserer Demokratie und Gewaltenteilung. Unter diesen Gesichtspunkten setze ich mich für eine freie Presse als Wesensmerkmal unserer Demokratie ein. (...)
(...) Zur Cum-Ex-Affäre ausführlich: Sog. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. (...)