DBT/Stella von Saldern
(...) Mehr direkte Demokratie befürworte ich grundsätzlich - die Frage ist, was genau darunter zu verstehen ist und mit welchen formalen Prozessen das erreicht werden soll. So sind direktdemokratische Mitentscheidungs- und Vetorechte durch Referenden nur durch eine Grundgesetzänderung zu erreichen, was also ein sehr mühseliger und äußerst diffiziler Prozess ist, der einer breiten Mehrheit bedarf. (...)
(...) sich stigmatisiert und nicht von der Politik ernst genommen fühlen. Einen inklusiven Dialog mit der Bevölkerung sowie die Identifikation der Kernprobleme (wirtschaftliche Perspektiven, Infrastruktur, Bildung, Vereinbarkeit Familie und Beruf etc.) halte ich für dringend, damit sich durch eine Zuspitzung der Probleme der Wut und die Ablehnung der Politik sich nur in der Migrationsfrage kristallisiert und genau das ist das Ziel rechtsextremer Gruppen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage zu diesem heiklem Thema. Ich habe persönlich ebenfalls einen Organspendeausweis und halte es für geboten, die Organspende vom expliziten Widerspruch abhängig zu machen. Das ist jedoch momentan nicht Mehrheitsmeinung in meiner Fraktion. (...)
(...) Ein Transparenzgesetz, das die Behörden nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv zu umfassenden Veröffentlichungen verpflichtet, sehe ich daher kritisch. (...) Der Zugang zu offenen Verwaltungsdaten bietet nämlich nicht nur Chancen für Unternehmen, sondern auch für die Verwaltung selbst. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Grundsätzlich ist der Gedanken hinter der Unterhaltspflicht von Kindern aus meiner Sicht völlig richtig. Staatliche Fürsorge ist subsidiär zu familiärer Fürsorge. (...)
(...) Die arbeitende Bevölkerung hat grundsätzlich auch einen höheren Lebensstandard. Ich kann Ihren Punkt natürlich nachvollziehen, nur sehe ich derzeit keine Alternativinstrumente, die es erlauben würden, Leistungen zu kürzen und gleichzeitig die Erwerbsintegration zu fördern. Der Fokus der Anstrengungen muss darin liegen, unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratenen dabei zu helfen, schnellstmöglich wieder Arbeit aufzunehmen und Weiterqualifikation und das Prinzip des Forderns anzuwenden bei denen, die sich dem verweigern. (...)
