Frage an Roderich Kiesewetter von Helga H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Finden Sie es richtig, dass gegen Oliver Schröm wegen der CumEx-Files ermittelt wird? Und wie setzen Sie sich dafür ein, dass die eigentlichen Täter, die CumEx- Betrüger, die 55 Milliarden Euro ergaunert haben, vor Gericht gestellt werden?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag und damit Vertreter in der Gesetzgebung. Die Rechtsprechung ist davon unabhängig und deshalb steht mir eine Bewertung der Handlungen der Judikative sowie der Strafverfolgungsbehörden nicht zu. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Gesetze für alle gleich gelten.
Zur Cum-Ex-Affäre ausführlich: Sog. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht Kassel am 10. März 2017 in seinem Urteil bestätigt. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundestag zur Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte einen Untersuchungsausschuss (den 4. UA) eingesetzt, welcher seinen Abschlussbericht im Juni 2017 vorlegte. Der Bericht (Bundestagsdrucksache 18/12700<18>
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