Roderich Kiesewetter

(...) Die Krise auf der Krim und ihre Angliederung an Russland ist bisher der Höhepunkt der prekären Situation in der Ukraine. Russland hat das Budapester Memorandum von 1994, das die Unabhängigkeit der Ukraine gewährleistet, gebrochen und damit gegen die Verfassung der Ukraine, sowie gegen internationales Recht verstoßen - das Referendum hat weder der ukrainischen Verfassung noch den Standards des Völkerrechts entsprochen und ist somit schlichtweg illegal. (...)

(...) Januar 2014. Besonders im Bereich Bildung wird oft über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern diskutiert. Auf die Regelungen bezüglich der föderalen Strukturen in diesem Bereich werde ich in den nächsten Zeilen eingehen. (...)

(...) Aufgrund dieser demographischen Entwicklung und des herrschenden Fachkräftemangels in Deutschland, ist die Bundesrepublik auf den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Gerade im Bezug auf den von Ihnen angesprochenen Gesundheitsbereich ist es deshalb wichtig, ausgebildete Fachkräfte aus anderen Ländern anzuwerben oder entsprechend Zugewanderte in Deutschland auszubilden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, Sie sprechen ein zentrales Ziel meiner politischen Arbeit an. Es ist mir als Politiker wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen für familiengerechte Arbeitswelten gewährleisten. Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote und verlässliche Ganztagsschulen gehören zu den Grundvoraussetzungen die dies ermöglichen. (...)

Sehr geehrter Herr Transfeld,

(...) Aber dann eben so: die Politik hat den Rentner keine 700 Mrd € gestohlen. (...)