Frage an Roderich Kiesewetter von Jonathan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Fragen betreffen exakt die Sinnhaftigkeit und den Mehrwert des Abkommens.

In der Tat erfüllt Deutschland bei weitem die definierten Mindeststandards. Ein verbindliches Abkommen würde tief in die nationale Souveränität eingreifen. Angesichts der Komplexität der Migrationspolitik und davon betroffener Politikfelder wäre es völlig unrealistisch, verbindliche Verpflichtungen unter über 180 Staaten einzugehen.

Mit den Selbstverpflichtungen - unter nationaler Souveränität - erhalten wir eine gemeinsame Berufungs- und Legitimationsgrundlage in den Verhandlungen mit anderen Staaten. Die am Migrationspakt teilnehmenden Staaten werden im Rahmen der VN die Ergebnisse regelmäßig überprüfen und gegenseitige Maßnahmen abstimmen. Alleine das ist ein Fortschritt, weil bislang keine international abgestimmte Kooperation bei der Steuerung von Migration stattfand. Auf dieser Basis können ebenso Länder auf der Arabischen Halbinsel sowie in Afrika stärker in die Pflicht genommen werden, weil wir uns in den Gesprächen auf das unterzeichnete Dokument berufen können. Das verbessert nicht unmittelbar die Bedingungen für die Gastarbeiter, dem stimme ich zu, jedoch können wir entwicklungspolitisch besser Einfluss nehmen und diplomatischen Druck aufbauen. Die Länder sind demnach gut beraten, ihrem Renommee nicht zu schaden, in dem offensichtlich Selbstverpflichtungen nicht eingehalten werden. Den Stopp von Rüstungsexporten sehe ich in diesem Zusammenhang kritisch - sofern eindeutig damit Menschenrechtsverletzungen einhergehen können, so sind diese nach jetziger Beschlusslage ohnehin nicht zu genehmigen und bzgl. des Jemen-Konflikts haben wir den Export an die daran beteiligten Länder gestoppt (mit Ausnahmen). Einige Parteien sehen den Stopp dieser Exporte als Allheilmittel - das ist es jedoch nicht, weil wir viel weniger exportieren in diese Länder als bspw. Großbritannien, Spanien und Frankreich. Vielmehr würden andere Mächte wie China oder Russland diese Lücken füllen.

Ich hoffe, daß meine Antworten hilfreich waren.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter